Antworten zum Offenen Brief zur A52
Offener Brief des BUND zur A52 – Antworten der Grünen im Landtag und des Bundesverkehrsmninisteriums
Die BUND- Orts und Kreisgruppen der direkt betroffenen Städte Bottrop und Gladbeck und des Kreises Recklinghausen lehnen den Ausbau der B224 zur A52 entschieden ab und haben in Abstimmung mit dem Landesvorstand NRW einen „Offenen Brief zur A52“ an Bundesverkehrsminister Wissing, Ministerpräsidenten Wüst und Landesverkehrsminister Krischer geschrieben, den auch die Bundes- und Landtagsfraktionen sowie die lokale Kommunalpolitik und Verwaltungen erhalten haben.
In dem Brief zeigt der BUND auf, dass in Zeiten des Klimawandels dem immer stärker werdenden Autoverkehr –vor allem an LKWs– nicht mit immer mehr und immer breiteren Autobahnen, die wiederum zu einer erneuten Verkehrszunahme führen, begegnet werden darf. Der Ausbau der B224 zur A52 wäre mit dem landschaftszerstörenden Bau eines riesigen Autobahnkreuzes im Landschaftsschutzgebiet Pelkumer Feld direkt beim Erholungsgebiet Wittringen, dem Autobahnbau durch dichte Siedlungsgebiete und dem Kraneburger Feld sowie anderen gesundheitsgefährdenden Verschlechterungen für die AnwohnerInnen im gesamten Verlauf der jetzigen B224 und der A2 verbunden. Ein teilweiser Tunnelausbau in Gladbeck erzeugt nur einen eng begrenzten Vorteil. Er kann die durch den Ausbau entstehenden Schäden nach Ansicht des BUND nicht heilen und verstärkt Lärm und Abgase an den Tunnelenden sogar noch.
Der Ausbau widerspräche, so der BUND, den Pariser Klimazielen sowie den nationalen Klimazielen und ist untauglich zur Lösung der bestehenden Verkehrsprobleme. Die von Greenpeace erstellte, mehrere Jahreszeiträume umfassende empirische Autobahn-Ausbaustudie zeigt, dass zusätzliche Fahrspuren den Verkehrsfluss auf den ausgebauten Abschnitten nicht merklich verbesserten und umliegende Straßen nicht entlastete. Teilweise verursachte der Ausbau sogar zusätzliche Staus. Eine Engpassbeseitigung bewirkte ein Autobahnausbau nicht, doch die Schäden für Klima und Natur sind unstrittig. Das gilt auch für den Ausbau der B224 zur A52.
Ende August antworteten das Bundesverkehrsministerium und die Landtagsfraktion der Grünen auf den Offenen Brief. Das Bundesverkehrsministerium verwies besonders auf das formale Procedere des noch ausstehenden Planfeststellungsverfahrens und erklärte die Möglichkeiten der Stellungnahme dazu.
Die Landtagsfraktion der Grünen wies auf die laufende Bedarfsplanüberprüfung des Bundesverkehrswegeplans hin, allerdings ohne den Zusammenhang mit der berühmt-berüchtigten 144-Liste der besonderen Dringlichkeit. Sodann betonte sie, dass die Grünen im Bund auf einen neuen Bundermobilitätsplan 2040 dringen würden, der stärker die Erfordernisse des Klima- und Umweltschutzes in den Blick nehmen würde. Außerdem wies sie darauf hin, dass weitere Aktionen gegen die A52 nützen könnten.